Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

für die Nutzung der Plattform „SUMISU“

Inhaltsverzeichnis

  1. Anwendungsbereich
  2. Registrierung auf der Plattform
  3. Eigenschaften der Plattform
  4. Pflichten des Nutzers
  5. Kauf und Verkauf von Waren über die Plattform

      5.1. Allgemeine Bestimmungen

      5.2. Zum Verkaufsprozess

  1. Zahlungsabwicklung
  2. Versand
  3. Kostenpflichtige Zusatzleistungen
  4. Weitere Funktionen der Plattform
  5. Haftungsbeschränkung
  6. Beendigung des Nutzungsvertrags
  7. Immaterialgüterrechte und Rechteeinräumung durch den Nutzer
  8. Anwendung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
  9. Schlussbestimmungen

 

Vereinbarte Bedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Nutzungsverträge zwischen der twinster GmbH, FN 457200d, mit Sitz in Haferstraße 3, 4050 Traun und dem jeweiligen Nutzer betreffend die Handelsplattform und Community „SUMISU“, welche unter der Domain „shop.sumisu-app.com“ betrieben wird und zudem auf mobilen Endgeräten als App zur Verfügung gestellt wird.

1.2. Die Nutzung der Plattform ist ohne Einwilligung des Nutzers in die vorliegenden AGB sowie in die Datenschutzerklärung nicht möglich. Die Einwilligung erfolgt beim Registrierungsvorgang. Sofern im Einzelfall gekennzeichnet, können für manche Dienste zusätzliche Bestimmungen gelten, welche vor einer tatsächlichen Nutzung gesondert akzeptiert werden müssen, damit diese Dienste verwendet werden können.  

1.3. Nutzungsberechtigte der Plattform auf Käuferseite und/oder Verkäuferseite sind ausschließlich natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören (Verbraucher). Unternehmer sind nur nach Abschluss einer vorherigen, gesonderten Vereinbarung mit twinster nutzungsberechtigt.

1.4. Für die Nutzung des in die Plattform eingebundenen elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY (Firma MANGOPAY S.A., 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg) gelten dessen Bestimmungen (siehe Punkt 6. der AGB).

 

2. Registrierung auf der Plattform

2.1. Die Registrierung auf der Plattform durch Anlage eines Accounts ist kostenlos. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Registrierung. twinster kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2.2. Bei der Registrierung sind nachstehende Daten wahrheitsgemäß anzugeben:

  • Name, E-Mail-Adresse, Passwort, sowie
  • Alter, Geschlecht, Körpergröße, Gewicht sowie Angaben zur Körperform: diese Daten sind für die bessere Vernetzung der Nutzer untereinander (Matching für Kauf- bzw. Verkauf) sowie für die Abgabe von auf den Nutzer zugeschnittenen Größenempfehlungen für einzelne Waren bzw. Warengruppen notwendig.

2.3. Nach Absenden des Registrierungsformulars wird dem Nutzer automatisch eine E-Mail an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt, damit der Nutzer seine Verifizierung vornehmen kann. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt sein Account für den Handel mit Waren jedenfalls gesperrt. twinster behält sich vor, nicht zeitnah verifizierte Accounts von Nutzern zu löschen. twinster behält sich weiters vor, die Identität der Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt auf andere Art und Weise zu verifizieren, etwa durch Übermittlung eines SMS-Codes oder durch Modifikation der E-Mail-Verifizierung. Die Registrierung ist zudem über einen bestehenden Facebook- oder Google-Account möglich. Nach Eingabe der Login-Daten des Facebook- bzw. Google-Accounts kann die Plattform mit den Facebook- bzw. Google-Daten der Mitglieder verwendet werden. Für die Nutzung dieser Art der Registrierung gelten die jeweiligen Bestimmungen der jeweiligen Plattformen Facebook und Google.

2.4. Der Benutzername wird derzeit bei der Registrierung automatisch von der Plattform aus dem Namen der Email Adresse generiert und kann später vom Nutzer geändert werden. Der Benutzername darf nicht gegen Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte (in der Folge gemeinsam als „Rechte Dritter“ bezeichnet), sowie auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Zudem dürfen Benutzernamen nicht aus E-Mail-Adressen, @Namen oder Internet- bzw. Webshopadressen bestehen. twinster behält sich vor, den Vorgang der Generierung von Benutzernamen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, etwa durch Wahl eines eigenen Benutzernamens schon bei Registrierung oder durch Entfernung der Möglichkeit, automatisch generierte Benutzernamen später noch zu ändern.

2.5. Der Benutzername sowie das gewählte Passwort sind sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Benutzer sind zudem verpflichtet, twinster unverzüglich darüber zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder den Account missbräuchlich verwendet. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Benutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Account unter „Profil bearbeiten“ unverzüglich anzupassen.

2.6. twinster behält sich vor, Accounts ohne vorherige Ankündigung, jederzeit zu blockieren oder auch zu löschen, sofern die Nutzung nicht in Übereinstimmung mit den vorliegenden AGB erfolgt.

2.7. Die mehrfache Anlage von Accounts durch denselben Nutzer ist nicht zulässig. Der Account darf nur von jenem Nutzer verwaltet werden, der ihn auch erstellt hat. Der Nutzungsvertrag sowie der Account sind nicht übertragbar.

 

3. Eigenschaften der Plattform

3.1. twinster bietet den Nutzern mit der Plattform einen virtuellen Marktplatz zum An- bzw. Verkauf von Waren (Kleidungsstücke und Schuhe) sowie weitere Funktionen wie z.B. Größenempfehlungen für Kleidungsstücke verschiedener Marken, sogenannte Challenges, Sektionen und Feeds zur Inspiration, elektronische Zahlungssysteme, Profilseiten, Kommentar- und Benachrichtigungsfunktionen, Chatfunktionen, Posting-Funktionen von Bildern sowie Verlinkungsfunktionen von internen und externen Produkten. Diese weiteren Funktionen sind in Punkt 9. der AGB näher beschrieben.

3.2. twinster behält sich das Recht vor, die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Plattform auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen zu beschränken, insbesondere dann, wenn diese gesonderte Zustimmungen voraussetzen.

 

4. Pflichten des Nutzers

Mit der Zustimmung zu diesen AGB verpflichtet sich der Nutzer, das geltende Recht einzuhalten und auf der Plattform insbesondere

  • keine irreführenden, falschen oder unvollständigen Angaben zu machen
  • keine Inhalte (Bildmaterial, Videos etc.) einzustellen, die gegen das geltende Recht, diese AGB, die guten Sitten, Rechte Dritter oder sonstige Richtlinien auf dieser Plattform verstoßen
  • keine Webshops, Homepages, Internetseiten oder Produkte zu verlinken, die gegen das geltende Recht, diese AGB, die guten Sitten, Rechte Dritter oder weitere Richtlinien auf dieser Plattform verstoßen
  • keine Inhalte, Webshops, Homepages, Internetseiten oder Produkte zu verlinken die pornographisch, beleidigend, rufschädigend, bedrohend, rassistisch, diskriminierend, missbräuchlich, sittenwidrig, anstößig, extremistisch, jugendgefährdend, schockierend oder gewaltverherrlichend sind, und auch nicht zu derartigen Aktivitäten aufzurufen
  • die Nutzung der Plattform für andere Nutzer nicht zu erschweren oder zu stören, indem massenhaft eigene Inhalte erstellt werden („Flooding“)
  • keine sinnlosen oder andere Nutzer störende Inhalte zu verbreiten
  • keine wahllosen Kauf- und Kontaktanfragen („Spamming“) zu versenden und auch keine Werbung zu versenden, weder auf der Plattform noch in privaten Nachrichten
  • keine Werbung für Dienste und Plattformen zu machen, die den Diensten von „SUMISU“ ähnlich sind
  • nicht dazu aufzurufen, auf eigene Profilseiten auf anderen Plattformen, die jenen Diensten von „SUMISU“ ähnlich sind, zu gehen und dort zu kaufen oder zu interagieren, insbesondere um das twinster zustehende Serviceentgelt gemäß Punkt 5.1.7. der AGB zu umgehen
  • keine Roboter, Scraper, Crawler, Spider oder andere Methoden zu nutzen, um auf „SUMISU“ automatisiert und/oder massenhaft Daten jeglicher Art zu sammeln
  • keine schadhaften Inhalte einzustellen (Viren, Würmer, etc.) oder andere Nutzer auf Seiten mit derartigem schadhaftem Inhalt zu locken
  • keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, um Daten jeglicher Art elektronisch oder zu Missbrauchszwecken manuell abzufangen
  • keine Inhalte einzustellen, welche die Geschwindigkeit der Plattform beeinflussen
  • keine anderen Nutzer zu beleidigen, zu bedrohen, zu belästigen, zu täuschen, deren Ruf zu schädigen oder eine unerwünschte Kontaktaufnahme mit diesen herbeizuführen
  • keine Informationen über Dritte (dies inkludiert auch die jeweilige andere Partei, also Käufer oder Verkäufer) öffentlich für andere auf oder außerhalb der Plattform zugänglich zu machen oder diese zu teilen (vor allem bei Namen, Adressen, Kontaktdaten, Bildern, Inhalten privater Nachrichten, Bankdaten und mehr), vertraulich sind auch die Daten im Rahmen der (vor-)vertraglichen Kommunikation
  • jeden Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht, die Rechte Dritter, sowie gegen die guten Sitten umgehend bei twinster zu melden

 

5. Kauf und Verkauf von Waren über die Plattform

5.1.   Allgemeine Bestimmungen

5.1.1. Über die Verkaufs-Channels der Plattform dürfen die Nutzer ausschließlich Kleidung und Schuhe (gemeinsam als „Ware“ bezeichnet) anbieten. Alle Waren müssen den jeweiligen Channel-Kategorien zugeordnet und entsprechend verlinkt werden. Das mehrfache Anbieten derselben Ware zur selben Zeit ist untersagt. Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Waren ist unzulässig. Das Anbieten der Ware ist für den Verkäufer kostenlos.

5.1.2. Der Nutzer ist für die angebotenen Waren und die damit verbundene Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich. Es ist untersagt, Waren anzubieten, die gegen das geltende Recht (z.B. Verbraucher- und Jugendschutz sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb), unsere AGB, Rechte Dritter, oder die guten Sitten verstoßen. Umgekehrt sind die Nutzer selbst verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung die Beschreibung der angebotenen Ware (siehe Punkt 5.1.4. der AGB) einzusehen und selbst zu prüfen. Es obliegt weiters der Verantwortung der Nutzer, auf der Plattform veröffentlichte Inhalte, die sie zu Zwecken der Vertragserfüllung, Buchführung, Beweissicherung, etc. benötigen, auf einem Speichermedium zu archivieren, welches von der Plattform unabhängig ist.

5.1.3. Der Nutzer versichert, dass er die Waren nicht gewerblich anbietet, sofern keine abweichende Vereinbarung mit twinster im Einzelfall vorliegt (siehe Punkt 1.3. der AGB). Zudem bestätigt der Nutzer, dass er der alleinige Eigentümer der Ware ist oder über die ausdrückliche Einwilligung des Eigentümers zum Verkauf verfügt.

5.1.4. Bei den angebotenen Waren sind alle für die Kaufentscheidung relevanten Eigenschaften textmäßig anzugeben, unter anderem besondere Merkmale und etwaige Mängel, welche den Wert der Ware mindern, der Kaufpreis, sowie Marke, Größe, Passform und mögliche Versand- und Bezahloptionen. Weiters müssen die angebotenen Waren mit den hochgeladenen Bildern (und wenn von twinster technisch ermöglicht, auch mit Videos, wobei die folgenden Ausführungen für Videos sinngemäß gelten) richtig und vollständig übereinstimmen. Etwaige Mängel oder Besonderheiten der Ware müssen auf dem Bildmaterial deutlich erkennbar sein. Der Nutzer hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass er der alleinige Rechteinhaber des für das Angebot verwendeten Bildmaterials ist oder der Rechteinhaber seine ausdrückliche Einwilligung für die Verwendung des Bildmaterials gegeben hat. twinster übernimmt nicht Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der von den Nutzern gemachten Angaben.

5.1.5. twinster behält sich das Recht vor, hochgeladenes Bildmaterial und/oder angebotene Waren zu löschen, wenn

  • das Bildmaterial und/oder die Ware eine unzureichende Qualität aufweisen
  • unvollständige, falsche oder unzureichende Angaben vorliegen
  • wenn diese gegen diese AGB, das geltende Recht, die guten Sitten, Rechte Dritter oder sonstige Richtlinien zum Verkauf verstoßen.

5.1.6. Alle Preisangaben haben in Euro zu erfolgen und verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, aber zuzüglich anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Zum Versand wird auf Punkt 7. der AGB verwiesen.

5.1.7. Für den Fall eines Kaufvertragsabschlusses wird auf den Preis weiters ein Serviceentgelt aufgeschlagen, welches der Käufer der Ware an twinster zu entrichten hat. Das Serviceentgelt wird dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt bzw. kann er in die Modalitäten der Bemessung des Serviceentgelts Einsicht nehmen. twinster kann das Serviceentgelt für einen abgeschlossenen Vertrag auch beanspruchen, wenn der Kaufvertrag aus welchen Gründen auch immer nachträglich beseitigt werden sollte (einvernehmliche Aufhebung durch die Vertragsparteien, Rücktritt, etc.).

5.1.8. Es ist den Nutzern ausdrücklich untersagt, die Waren mittels Auktion (d.h. Einrichtung eines Bieterverfahrens mit mehreren Nutzern) zu verkaufen.

5.1.9. Der Wiederverkauf von über die Plattform gekauften Waren ist nur zulässig, wenn der Wiederverkäufer dafür eigenes Bildmaterial verwendet, und nicht das Bildmaterial des ursprünglichen Verkäufers. Auch die Beschreibung ist auf den Fall des Wiederverkaufs individuell anzupassen.

 

5.2.   Zum Verkaufsprozess

5.2.1. Das Einstellen von Waren gilt als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die betreffende Ware (mehr Informationen dazu befinden sich in der Sektion „Einstellen von Kleidung & Schuhen zum Verkauf“). Der Nutzer kann die zum Verkauf eingestellte Ware von der Plattform nehmen, solange noch kein Kaufvertrag mit einem anderen Nutzer zustande gekommen ist (zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses siehe Punkt 5.2.3. der AGB). Der Verkäufer kann ebenso den Preis jederzeit bearbeiten und ändern, sodass diese Änderung auch für den potenziellen Käufer ersichtlich ist, sofern nicht bereits ein Vertragsabschluss erfolgt ist.

5.2.2. Das Prozedere der Vertragsanbahnung ist wie folgt strukturiert: Der potenzielle Käufer bekundet sein Kaufinteresse, indem er auf den Button „Verkäufer kontaktieren“ klickt. In der Folge öffnet sich ein Chat, in welchem die beiden Nutzer die notwendigen Informationen zur Ware austauschen können. Die beiden Nutzer sehen in dem Chat Informationen zum Preis, dem Bestell- bzw. Versandstatus, der Adresse und eventuelles zusätzliches Bildmaterial, das dort ausgetauscht werden kann, um die Eigenschaften der Ware genauer darzustellen.

5.2.3. Sind sich die beiden Nutzer im Chat über die Vertragskonditionen (Preis, etc.) einig, klickt der Käufer erneut auf einen Button mit der Beschriftung „Jetzt Kaufen“, gibt seine Adresse ein und klickt „Weiter“. Anschließend wählt der Käufer die Bezahlmethode (aktuell: Kreditkarte oder Direktüberweisung) und bestätigt mit dem Button „Bezahlen“ final den Kauf der Ware. Zu diesem Zeitpunkt kommt der Kaufvertrag wirksam zustande, sodass keine Änderungen an den Vertragskonditionen mehr möglich sind.

5.2.4. Mit Vertragsabschluss wird der Kaufpreis fällig, die Zahlung des Kaufpreises erfolgt im Voraus über das in die Plattform eingebundene elektronische Zahlungssystem (siehe Punkt 6. der AGB).

5.2.5. Parteien der über die Plattform abgeschlossenen Kaufverträge sind ausschließlich die Nutzer. Eine Haftung von twinster für die Erfüllung, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung von Kaufverträgen, welche twinster lediglich vermittelt hat, ohne selbst Vertragspartei zu sein, ist jedenfalls ausgeschlossen. Die twinster GmbH wird selbst nur Partei von Kaufverträgen, wenn diese ausdrücklich selbst als Verkäuferin auftritt, und dies beim Vertragsabschluss auch entsprechend gekennzeichnet ist.

5.2.6. Die Beteiligten des Kaufvertrages haben die Möglichkeit, vom Kaufvertrag einseitig zurückzutreten, sofern die Ware noch nicht versandt wurde. Ein derartiger Rücktritt muss jedoch auf einem nachvollziehbaren Grund beruhen, weshalb kein Interesse mehr am Erwerb der Ware besteht. Den Beweis der Nachvollziehbarkeit trägt jener Nutzer, der sich auf den Rücktritt beruft. Im Falle eines solchen Rücktritts erhält der Käufer daraufhin den bei ihm abgebuchten Kaufpreis inklusive Versandkosten innerhalb von 5 Tagen zurückerstattet. twinster behält sich vor, bei einseitigen Rücktritten ohne nachvollziehbaren Grund oder wenn Rücktritte (aus welchem Grund auch immer) überhaupt wiederholt erfolgen, Konsequenzen vorzunehmen (z.B. vorübergehende Blockierung des Accounts oder außerordentliche Aufkündigung des Nutzungsvertrags).

5.2.7. twinster ist berechtigt, einen Kaufvertragsabschluss oder dessen wechselseitige Erfüllung auf der Plattform zu unterbrechen, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass die Transaktion betrügerisch oder sonst rechtswidrig ist.

5.2.8. Sollten die Nutzer einen Vertrag nicht über die Plattform abschließen (indem nicht auf den „Kaufen“-Button geklickt wird, sondern z.B. durch anschließenden Austausch auf einer anderen Plattform), so ist twinster nicht in die Vertragsabwicklung involviert und übernimmt auch keinerlei Haftung.

 

6. Zahlungsabwicklung

6.1. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt über das auf der Plattform eingebundene elektronische Zahlungssystem MANGOPAY, welches ein Dienst der Firma MANGOPAY S.A., 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg ist. MANGOPAY ist ein durch die CSSF (luxemburgische Finanzaufsichtsbehörde) zugelassenes E-Geld-Institut.

6.2. Bei Nutzung des elektronischen Zahlungssystems kommt zwischen dem Nutzer und MANGOPAY ein separater Vertrag auf Basis der jeweils geltenden Vertragsbedingungen von MANGOPAY zustande (siehe auch https://www.sumisu-app.com/terms_of_use/). Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Nutzer auch der Verwendung von MANGOPAY zu.

6.3. Der Bezahlvorgang stellt sich wie folgt dar: Zunächst wird der Kaufpreis beim Käufer über dessen Kreditkarte (Visa oder Master) oder im Wege einer Direktüberweisung (Klarna) vom Bankkonto abgebucht. Nach der Bezahlung mittels Kreditkarte wird für den Käufer ein „e-wallet“ (eine Art virtuelle Geldbörse) bei MANGOPAY angelegt, auf welchem der von der Kreditkarte abgebuchte Betrag zunächst gutgeschrieben wird. Gleichzeitig erfolgt auch für den Verkäufer die Anlage eines „e-wallet“. Hat der Käufer die Ware erhalten und gibt er die Freigabe für die Überweisung des Betrags, so wird der Kaufpreis vom „e-wallet“ des Käufers auf das „e-wallet“ des Verkäufers umgebucht. Der Verkäufer kann den Betrag sodann von seinem „e-wallet“ entnehmen. Das „e-wallet“ wird für die jeweilige Vertragspartei anlässlich eines Kaufvertragsabschlusses erstmalig angelegt und kann bei nachfolgenden Kaufvertragsabschlüssen erneut verwendet werden.

6.4. Der Zahlungsvorgang ist ohne Anlage eines solchen „e-wallet nicht möglich. Für die Anlage müssen folgende Daten vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig bekanntgegeben werden: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Land des Wohnsitzes sowie Nationalität und verifizierte E-Mail-Adresse. Die Bekanntgabe dieser Informationen dient auch zur Erfüllung von Anti-Geldwäsche-Regeln sowie „Know-your-customer“-Regeln (kurz: „KYC“). twinster behält sich das Recht vor, jederzeit KYC-Identifizierungserfordernisse bei den Nutzern durchzuführen, um zu vermeiden, dass zukünftige Transaktionen und Zahlungen durch MANGOPAY aufgrund von KYC-Verstößen blockiert werden.

6.5. Sofern von twinster technisch angeboten, ist es auch möglich, das eigene „e-wallet“ vorab mit einer Gutschrift zu befüllen und sodann direkt aus dem „e-wallet“ zu bezahlen, ohne neuerlich die Kreditkarte verwenden zu müssen. In diesem Fall wird das „e-wallet“ des Käufers direkt nach Abschluss des Kaufvertrages mit dem entsprechenden Betrag belastet. Dem Verkäufer wird dieser Betrag aber erst dann in dessen „e-wallet“ gutgeschrieben, wenn der Käufer den Erhalt der Ware auf der Plattform bestätigt hat.

6.6. Das Geld im „e-wallet“ steht ausschließlich dem Kontoinhaber zu. Möchte der Nutzer Geld aus seinem „e-wallet“ auf sein Bankkonto transferieren, muss er sicherstellen, dass die im „e-wallet“ hinterlegten Daten (IBAN, BIC, Adresse, etc.) stets korrekt und aktuell sind. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass twinster keinerlei Haftung für Schäden übernimmt, die aus der Angabe falscher Daten entstehen.

6.7. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Datenübertragungsvorgang bei der Bezahlung auch ein paar Minuten dauern kann und durch den kaufenden Nutzer nicht unterbrochen werden darf, z.B. durch die Aktualisierung der im Browser aufgerufenen Webseite. Eine Unterbrechung des Datenübertragungsvorgangs kann im Einzelfall zu einer doppelten Belastung führen.

6.8. Im Fall eines Erstattungswunsches bei betraglich fehlerhaften, doppelten oder überhaupt unberechtigten Buchungen (kurz: „fehlerhafte Buchungen“) kann der User twinster kontaktieren. Berechtigte Rückerstattungsanliegen aufgrund fehlerhafter Buchungen erledigt twinster innerhalb von maximal 14 Tagen ab Meldung. Allfällige Kosten und Gebühren für die Rückabwicklung fehlerhafter Buchungen, für welche der Nutzer kausal ist (etwa, weil er die Webseite entgegen Punkt 6.7. der AGB neu geladen hat), sind vom Nutzer zu tragen.

6.9. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die Benachrichtigungen und die Vorgänge im „e-wallet“ regelmäßig zu prüfen, abzurufen und zu lesen. Der Nutzer prüft eingehende Zahlungen regelmäßig und verzichtet auf die Übersendung von Kontoauszügen. Bei der Bezahlung per Kreditkarte über MANGOPAY werden die Daten mittels der Verschlüsselungstechnik Secure Socket Layer (SSL) an MANGOPAY übertragen. Mitglieder können die Zahlungsinformationen zu ihrer Kreditkarte bei MANGOPAY speichern, um hierauf beim nächsten Zahlungsvorgang ohne erneute Eingabe der Daten zugreifen zu können. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Kreditkarteninformationen, welche er eingibt, nicht bei twinster, sondern direkt bei MANGOPAY gespeichert werden.

6.10. twinster behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Bezahloptionen jederzeit zu ändern, einzuschränken oder zu erweitern. Darüber hinaus kann twinster bei der Verwendung elektronischer Zahlsysteme jederzeit auf andere Zahlungsdienstleister zugreifen, ohne dass der Nutzer im Voraus gesondert zustimmen muss.

 

7. Versand

7.1. In die Plattform von twinster ist eine Schnittstelle zur Österreichischen Post als Versanddienstleister integriert. Der Verkäufer kann beim Erstellen eines Verkaufsangebots auf der Plattform die Größe und den Preis des zu versendenden Pakets auswählen, sodass daraus über die Schnittstelle automatisch die Versandkosten errechnet und dem Kaufpreis hinzugeschlagen werden. Nach Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform erhält der Verkäufer ein Versandetikett per E-Mail übermittelt, das er ausdrucken und auf dem Paket anbringen kann.

7.2. Der Verkäufer ist zwar nicht verpflichtet, den Versand über die auf der Plattform integrierte Schnittstelle gemäß Punkt 7.1. der AGB zu organisieren. Entscheidet sich der Verkäufer jedoch den Versand selbst zu organisieren, so muss er sich vor Vertragsabschluss mit dem Käufer über die Modalitäten des Versands (Transportunternehmen, Verpackung, Versandkosten) individuell einigen.

7.3. Der Versand erfolgt ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Versanddienstleisters. twinster haftet nicht für Schäden, die sich beim Versand ereignen, zumal twinster auch nicht Partei des Vertrags über die Transportleistung wird.

7.4. Die Kosten des Versands werden vom Käufer getragen und im Voraus bezahlt. Der Verkäufer darf in jedem Fall ausschließlich jene Kosten als Versandkosten auf den Verkaufspreis aufschlagen, die er selbst aufwenden muss (Verpackungsmaterial, Kosten des Transportunternehmens, Transportversicherung, Kosten eines Tracking-Services, etc.). Darüberhinausgehende Beträge dürfen nicht als Versandkosten ausgewiesen werden.

7.5. twinster ist berechtigt, entsprechende Beweise über die tatsächlich angefallenen Versandkosten einzufordern, wenn ein auffallendes Missverhältnis zwischen dem Verkaufspreis und den ausgewiesenen Versandkosten vorliegt. Der Verkäufer trägt die Beweislast für die Höhe der tatsächlich angefallenen Versandkosten.

7.6. Der Verkäufer ist verpflichtet, spätestens binnen 5 Tagen ab Vertragsabschluss den Versandvorgang zu initiieren (etwa durch Postaufgabe) und den Versandstatus auf der Plattform entsprechend zu ändern.

7.7. Aus Sicherheitsgründen wird versicherter Versand mit Sendungsverfolgung empfohlen. Es wird zudem empfohlen, die Sendungsverfolgungsnummer dem Käufer im Chat mitzuteilen. Aus Sicherheitsgründen kann der Verkäufer zudem aufgefordert werden, weitere Angaben zum Versand (z.B. Datum des Versands, Einlieferungsort) zu machen. Zu Dokumentationszwecken wird empfohlen, die Ware vor dem Versand zu fotografieren.

 

8. Kostenpflichtige Zusatzleistungen

Sofern auf der Plattform Zusatzleistungen angeboten werden, die kostenpflichtig sind, wird dies eigens ausgewiesen. Der Nutzer muss bei der Inanspruchnahme der Zusatzleistungen im jeweiligen Einzelfall vorab seine Zustimmung erteilen. Die Zusatzleistung kann entweder im Rahmen eines Kaufs in Anspruch genommen und mittels Kreditkarte beglichen werden, oder – sofern von twinster vorgesehen – auch mittels Guthaben im „e-wallet“ des Nutzers beglichen werden.

 

 

9. Weitere Funktionen der Plattform

9.1. Social Sharing: Die Nutzer haben im Rahmen des Nutzungsvertrages die Möglichkeit, Bilder hochzuladen und diese entsprechend zu kennzeichnen und zu verlinken, um anderen Nutzern in der Community Informationen zu Kleidergrößen, Passformen und getragenen Marken und Produkten zugänglich zu machen. Dies dient in erster Linie der Information und soll anderen Nutzern dabei helfen, passende Kleidungsstücke zu finden. Nutzer können Produkte dabei auch direkt von externen Homepages verlinken oder selbst neue Links zu Homepages erstellen, welche noch nicht auf der Plattform gespeichert/vertreten waren. Die Richtlinien dafür finden sich in Punkt 4. der AGB zu den Pflichten des Nutzers. twinster übernimmt keinerlei Haftung für die Größenangaben und Angaben zu Passformen von Nutzern und dem damit verbundenen Informationsgehalt für andere Nutzer.

9.2. Größenempfehlungen und Matching: twinster bietet den Nutzern auf Basis der bei Registrierung eingegebenen, oder während der Benutzung angepassten Daten (Punkt 2.2. zweiter Teilstrich der AGB) kostenlos Größenempfehlungen zu Waren an und vernetzt Nutzer mit ähnlichen Eigenschaften untereinander (Matching). twinster leistet weder bei den Größenempfehlungen noch beim Vernetzen der Nutzer Gewähr dafür, dass die Empfehlungen oder Matchingfunktionen stets korrekt sind.

9.3. Challenges: Nutzer haben auf der Plattform die Möglichkeit, an sogenannten „Challenges“ teilzunehmen, wenn twinster diese jeweils im Einzelfall ermöglicht. Dabei veröffentlichen Nutzer Bildmaterial zu Kleidungsoutfits inklusive themenspezifischen Begriffen (Hashtags), sodass eine Abstimmung zu diesem Bildmaterial unter den Nutzern erfolgt. twinster GmbH kann jenem Nutzer mit dem besten Abstimmungsergebnis im Einzelfall ein konkret umschriebenes Geschenk (z.B. einen Gutschein) zukommen lassen, wobei der Nutzer keinen Rechtsanspruch darauf hat.

9.4. Chatfunktion: Die Chatfunktion auf der Plattform steht primär für Verhandlungsgespräche zwischen Nutzern zur Verfügung. twinster empfiehlt, keine Daten auszutauschen, welche missbräuchlich verwendet werden könnten (z.B. Bankdaten). twinster behält sich vor, ausgetauschte Nachrichten zur Missbrauchsprävention automatisiert zu überprüfen. Darüber hinaus behält sich twinster vor, zum Schutz der Nutzer Nachrichten beim Versenden auf unerwünschte Inhalte, wie Spam, Viren, Werbung, etc. zu durchsuchen. Bei konkretem Missbrauchsverdacht kann auch eine manuelle Prüfung der Nachrichten erfolgen.

 

10. Haftungsbeschränkung

10.1. twinster hat das Recht, die Funktionalitäten der Plattform, ihre technischen Mechanismen sowie angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass Nutzer ihre Software (z.B. das Betriebssystem), Hardware (z.B. Gerätekompatibilität), die eingestellten Angebote, ihre Informationen und/oder ihre Verifizierung aktualisieren müssen. twinster haftet nicht für einen dadurch verursachten (kostenmäßigen) Mehraufwand zur weiteren Nutzung und auch nicht für eine dadurch versurachte Nutzungsunterbrechung.

10.2. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. twinster behält sich zudem das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft ohne vorherige Ankündigung einzustellen, wobei die Abwicklung von auf der Plattform abgeschlossenen Transaktionen zu Ende geführt wird.

10.3. Eine Haftung für Vermögensschäden (Sachschäden und bloße Vermögensschäden), welche von twinster nur leicht fahrlässig herbeigeführt wurden, ist ausgeschlossen.

10.4. Der Nutzer stellt twinster von allen Ansprüchen (Forderungen samt tarifmäßigen Prozess- und Anwaltskosten, Zinsen, etc.) frei, welche andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte gegenüber twinster aufgrund von Rechtsverstößen dieses Nutzers geltend machen (z.B. aufgrund der Verletzung von Rechten durch die vom Nutzer eingestellten Bildmaterialien, Angebote, Inhalte etc.). Der Nutzer ist verpflichtet, zur allfälligen Abwehr solcher Ansprüche twinster vollständig und wahrheitsgemäß sämtliche Informationen zur Prüfung der Sach- und Rechtslage zur Verfügung zu stellen.

 

11. Immaterialgüterrechte und Rechteeinräumung durch den Nutzer

11.1. Die twinster GmbH ist Inhaberin sämtlicher Immaterialgüterrechte der Plattform. Das betrifft insbesondere die Urheberrechte am Softwarecode der Plattform, das Recht an der Domain, das Recht an den eingetragenen Marken „twinster“ und „SUMISU“, den Sizing-Algorithmus, welcher beim Vernetzen der Nutzer zur Anwendung gelangt, sowie die von twinster eingestellten Fotos, Texte, Videos und Marketingmaterialien. Sämtliche Immaterialgüterrechte verbleiben ausschließlich bei twinster. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, die Inhalte von twinster ohne Zustimmung von twinster zu vervielfältigen, zu verbreiten oder kommerziell zu nutzen.

11.2. Der Nutzer räumt twinster hinsichtlich aller von ihm hochgeladenen Inhalte (Texte, Bilder und Videomaterial) ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte (z.B. Fotos von Kleidungsstücken) in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern) ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung der Inhalte. twinster hat das Recht, Unterlizenzen für diese Rechte an mit twinster verbundene Unternehmen einzuräumen. Der Nutzer versichert mit Zustimmung zu diesen AGB, dass ihm die genannten Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und er bisher keine Verfügungen getroffen hat, die der hier vereinbarten Rechteeinräumung entgegenstehen. Sofern die Inhalte, an denen die Rechte eingeräumt wurden, personenbezogene Daten im Sinne des Art 4 Nr. 1 DSGVO darstellen (z.B. Kleidungsfotos mit einem erkennbaren Gesicht), wird durch den Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung die Verarbeitung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen (z.B. berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO oder Notwendigkeit für die Vertragserfüllung gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) nicht berührt. Ein zulässiger Widerruf der Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verbreitung bis zum Einlangen des Widerrufs bei twinster. Außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO ist ein Widerruf der Einwilligung nur aus wichtigen Gründen zulässig (z.B. Verletzung berechtigter Interessen des Nutzers bei geänderter Sachlage).

 

12. Beendigung des Nutzungsvertrags

12.1. Sofern alle offenen Transaktionen des jeweiligen Nutzers erfolgreich beendet sind, kann der Nutzer den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Accounts kündigen. Dazu genügt es, in der mobilen Version der Plattform über den Menüpunkt „Profil bearbeiten“ die Schaltfläche „Account löschen“ zu betätigen. Dieser Vorgang führt zur Löschung des Nutzers und kann nicht rückgängig gemacht werden.

12.2. Sofern der Nutzer für seine Transaktionen den elektronischen Zahlungsdienst MANGOPAY genutzt hat, sind vor der Löschung etwaige Guthaben aus dem „e-wallet“ auf das Bankkonto des Nutzers auszuzahlen.

12.3. Inhalte, die der Nutzer während des Vertrags erstellt hat (z.B. Bilder, Postings, Angebote, Kommentare oder private Nachrichten) können aus rechtlichen Gründen auch über die Vertragsdauer hinaus erfasst werden (z.B. Beweissicherung für Ansprüche von twinster). Die Inhalte sind jedoch mit Beendigung des Nutzungsvertrags für andere Nutzer nicht mehr sichtbar oder zugänglich.

12.4. twinster kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers bleibt hiervon unberührt.

 

13. Anwendung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

13.1. Sofern auf Verkäuferseite ein Unternehmer auftritt (nämlich, wenn twinster gemäß Punkt 1.3. der AGB einem Unternehmer aufgrund gesonderter Vereinbarung die Teilnahme auf der Plattform ermöglicht) und auf Käuferseite ein Verbraucher, kommen die Bestimmungen des FAGG zur Anwendung. Sind auf beiden Seiten lediglich Verbraucher involviert, kommt das FAGG nicht zur Anwendung.

13.2. Kommt das FAGG zur Anwendung, so hat der Käufer als Verbraucher gemäß § 11 FAGG ein Rücktrittsrecht unter den in der Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu diesen AGB) angeführten Voraussetzungen. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts kann sich der Käufer des Muster-Widerrufsformulars (Anlage 2 zu diesen AGB) bedienen.

13.3. Die sich aus einem Rücktritt des Verbrauchers ergebenden Rechte und Pflichten bestehen ausdrücklich nur zwischen den beteiligten Vertragsparteien, sofern twinster nicht selbst ausdrücklich als Verkäufer der vom Rücktritt umfassten Waren aufgetreten ist. War twinster lediglich in die Anbahnung des Vertragsverhältnisses involviert, so können Rücktrittserklärungen zwar auch an twinster übermittelt werden, in diesem Fall wird twinster die Rücktrittserklärung aber lediglich an die andere Vertragspartei weiterleiten. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, Rücktrittserklärungen direkt untereinander auszustauschen.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Auf den Nutzungsvertrag gelangt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

14.2. Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag übermittelt werden, müssen in Textform postalisch oder per E-Mail erfolgen. Die Adresse der twinster GmbH für Postzusendungen lautet Peter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz, Österreich. E-Mails können gesendet werden an support(AT)sumisu-app.com. Als Zustelladresse des Nutzers gilt jene E-Mail-Adresse, welche er in seinen Kontaktdaten angegeben hat.

14.3. Die vorliegenden AGB sind ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform für die jeweilige Einwilligungserklärung des Nutzers heranzuziehen. twinster behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall gelten die neuen AGB als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen eines Monats ab Bekanntgabe der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

14.5. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am firmenmäßigen Sitz von twinster zuständig, sofern § 14 KSchG dem nicht entgegensteht.

 

Anlage 1: Widerrufsbelehrung gemäß FAGG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den auf der Plattform in Erscheinung getretenen Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sofern die twinster GmbH selbst als Verkäuferin aufgetreten ist, ist der Widerruf per Post an Peter-Behrens-Platz 10, 4020 Linz, Österreich oder per Email an support(AT)sumisu-app.com zu adressieren. Sofern die twinster GmbH nur den Vertrag vermittelt hat, ist der Widerruf an den jeweiligen Verkäufer zu adressieren, welcher bei Vertragsabschluss angeführt wurde. Die Widerrufserklärung kann jedoch auch an die twinster GmbH übermittelt werden, welche diese an den Verkäufer weiterleiten wird.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der jeweilige Verkäufer Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei diesem eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt per Banküberweisung. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer (an die twinster GmbH nur wenn diese selbst Verkäuferin ist) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular gemäß FAGG

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*):

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

– Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Stand: 11.02.2021